PDF Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der InStaff & Jobs GmbH

zuletzt überarbeitet am 06.01.2017

1. Angebot

Die InStaff & Jobs GmbH (im Folgenden: InStaff) betreibt unter der Internetseite www.instaff.jobs ein Onlineportal, auf dem Auftraggeber die Möglichkeit haben, Anfragen für temporär benötigte Mitarbeiter (Leiharbeiter) einzugeben und diese zu bestellen. Nach Prüfung leitet InStaff diese Anfragen als Jobangebote an die unter www.instaff.jobs registrierten Nutzer weiter. Nach Rückmeldung der Nutzer zu ihrer Verfügbarkeit erhält der anfragende Auftraggeber eine Informations-E-Mail mit einem Hyperlink zu einer Auswahl von Profilen verfügbarer Nutzer. Die unter diesem Hyperlink abrufbaren Nutzer inklusive deren jeweils angezeigten Stundensätze und voraussichtlichen Gesamtkosten stellen ein Angebot für den Entleih des jeweiligen Mitarbeiters von InStaff an den Auftraggeber dar. Das Angebot ist zeitlich befristet bis zu einem in der Informations-E-Mail genannten Zeitpunkt.

Die Auswahl einer / mehrerer Nutzer zum Einsatz als Leiharbeitskraft stellt die verbindliche Annahme des Angebots von InStaff durch den Auftraggeber dar (im Folgenden: Buchung). Unmittelbar nach der Buchung erhält der Auftraggeber von InStaff per E-Mail eine Auftragsbestätigung.

Wird die Buchung in Vollmacht eines Endkunden durch eine dritte Partei durchgeführt (beispielsweise durch eine Event-Agentur), wird die buchende Partei unmittelbar Vertragspartner von InStaff im Sinne des Vertrags und dieser AGB.

Für die durchgeführten Arbeitnehmerüberlassungen stellen das AÜG, der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag sowie diese AGB den rechtlichen Rahmen dar. Anderslautende Vereinbarungen oder AGB des Auftraggebers gelten nur, sofern sie von InStaff vor Vertragsschluss schriftlich in Textform bestätigt wurden.

2. Arbeitnehmerüberlassung

InStaff ist durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit Kiel vom 08.08.2014 die befristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erteilt und am 16.06.2016 bis zum 22.07.2017 verlängert worden.

Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Auftraggeber die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Er ist verpflichtet, sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort des Mitarbeiters die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Der Auftraggeber wird den Mitarbeiter vor Beginn der Beschäftigung am Arbeitsplatz nach §12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für den jeweiligen Arbeitseinsatz bestehenden Unfallverhütungsvorschriften aufklären und gegebenenfalls Schutzkleidung und weitere -ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Entsprechendes gilt bei Arbeitsplatzwechsel.

Der Auftraggeber ist gegebenenfalls verpflichtet, arbeitskoordinatorische Pflichten wahrzunehmen, die sich aus der BGV A1 Unfallverhütungsvorschrift ergeben können. InStaff haftet nicht für Schäden, die auf einer Verletzung dieser Unfallverhütungsvorschrift durch den Auftraggeber beruhen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Arbeitsunfälle gegenüber InStaff unverzüglich anzuzeigen. Meldepflichtige Arbeitsunfälle sind der Berufsgenossenschaft unverzüglich anzuzeigen.

3. Pflichten von InStaff

InStaff wird die im Rahmen der Veranstaltung einzusetzenden Mitarbeiter nach der bei der Anfrage eingegebenen Jobbeschreibung entsprechend einweisen und auf den Einsatz vorbereiten. Dazu gehört unter anderem das Mitteilen der passenden Einsatzkleidung, Vorgaben zum weiteren Auftreten und anderer für den Einsatz maßgeblichen Umstände.

InStaff ist verpflichtet - bis auf die Fürsorgepflicht während der Arbeitszeit - allen Pflichten eines Arbeitgebers nachzukommen. Insbesondere gehört hierzu die korrekte Abrechnung der eingesetzen Leiharbeiter und die Abführung aller sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Abgaben, wie beispielsweise Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuern.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die an ihn gesandten E-Mails nicht an Dritte weiterzuleiten oder diesen Zugang zu seinen E-Mails zu verschaffen, da über Hyperlinks in den gesandten E-Mails zahlungspflichtige Buchungen vorgenommen werden können. Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen diese Verpflichtung und führt ein Dritter im Namen des Auftraggebers eine zahlungspflichtige Buchung durch, ist der Auftraggeber verpflichtet, die gebuchte Leistung in Anspruch zu nehmen. Im Falle der Stornierung dieser Buchung gilt § 11 Stornierung eines Einsatzes.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Ausschreibung des Auftrags eine korrekte und vollständige Tätigkeitsbeschreibung ("Jobbeschreibung") über das InStaff-Portal einzugeben. Verschweigt der Auftraggeber in der Tätigkeitsbeschreibung vorsätzlich oder fahrlässig Details zum Einsatz, wie beispielsweise:

- den religiösen und / oder politischen Hintergrund einer Veranstaltung,
- das Tragen eines Ganz- oder Teilkörperkostüms,
- das Tragen kurzer oder aufreizender Kleidung oder
- verlangt er vor Ort von entliehenen Mitarbeitern die Ausführung von Tätigkeiten, die so nicht in der Tätigkeitsbeschreibung ("Jobbeschreibung") erwähnt wurden

und weigern sich die Mitarbeiter von InStaff aus diesem Grund, die Arbeit durchzuführen, ist InStaff berechtigt, den Auftrag fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, InStaff den entstandenen Schaden in Höhe von 80 % der gesamten Auftragssumme zu ersetzen. Weist InStaff einen höheren Schaden nach, kann dieser vom Auftraggeber verlangt werden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur vertragsgemäßen Auftragserbringung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere Zutrittsberechtigungen zu den jeweiligen Veranstaltungen. Der Auftraggeber bestimmt am Veranstaltungsort spätestens zu Veranstaltungsbeginn einen zur Durchführung der Veranstaltung verantwortlichen Stellvertreter, um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.

Soll ein ausgeliehener Mitarbeiter zu Zeiten bzw. an Tagen eingesetzt werden, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer behördlicher Genehmigung zulässig ist, hat der Auftraggeber diese vor der Beschäftigung einzuholen. Selbiges gilt für Orte, die nur mit besonderer behördlicher Genehmigung betreten werden dürfen sowie Tätigkeiten, die nur mit besonderer behördlicher Genehmigung durchgeführt werden dürfen. Kommt ein entliehener Mitarbeiter mit entsprechend gefährdeten Lebensmitteln in Kontakt, ist der Auftraggeber insbesondere verpflichtet, die Belehrung nach §43 Abs. 4 IfSG vor Ort durchzuführen und zu dokumentieren.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den nach der elektronischen Buchung übersandten Arbeitnehmerüberlassungsvertrag innerhalb von 14 Tagen wahrheitsgemäß auszufüllen, zu unterschreiben und postalisch an InStaff zu übersenden. Unterlässt er dies schuldhaft, wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem gebuchten Leiharbeiter fingiert. Der Auftraggeber ist dann verpflichtet, die ordnungsgemäße Lohnabrechnung des Leiharbeiters durchzuführen und InStaff den entstandenen Schaden in Form von entgangenem Gewinn zu ersetzen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die notwendigen Angaben zur Beurteilung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Arbeitnehmer gemäß § 9, Abs. 2 und § 10, Abs. AÜG auf dem zugesandten Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wahrheitsgemäß zu bestätigen. Im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben verpflichtet er sich, InStaff dadurch entstehende Schäden zu ersetzen.

5. Haftung

Die Haftung bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, InStaff haftet daher nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

InStaff haftet nicht für Leistungsunterbrechungen oder Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die die Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen.

Ansprüche gegen InStaff wegen Mangelhaftigkeit der Leistung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Mangelfolgeschäden wird keine Haftung übernommen.

Ansprüche gegen InStaff sind innerhalb eines Monats nach Beendigung des Vertrags schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche nur geltend gemacht, wenn der Auftraggeber ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist einzuhalten.

Schadensersatzansprüche gegenüber InStaff werden nicht beschränkt, sofern diese aufgrund groben Verschuldens verursacht wurden, ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten des geschlossenen Vertrags vorliegt oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6. Verbot der heimlichen Personalabwerbung

Der Auftraggeber erhält kostenlos und unverbindlich eine Personalauswahl von InStaff. In dieser Auswahl kann der Auftraggeber eine oder mehrere Personen verbindlich für seinen Einsatz buchen und bereits vor der Buchung Nachrichten an das Personal senden, um eventuelle Rückfragen zu klären oder ein Telefoninterview zu vereinbaren.

Anstatt eine Person regulär über InStaff zu buchen und somit zu entleihen, ist es dem Auftraggeber gestattet, das Personal in der Auswahl abzuwerben. Mit einer Abwerbung ist gemeint, dass der Auftraggeber das Personal selbst einsetzt und abrechnet oder an Dritte vermittelt. Sollte der Auftraggeber das Personal abwerben wollen, ist er verpflichtet, hierbei gemäß "7. Langfristige Personalübernahme" vorzugehen und InStaff über die bevorstehende Personalübernahme zu informieren.

7. Langfristige Personalübernahme

Anstatt den regulären Service der Arbeitnehmerüberlassung von InStaff zu nutzen und eine Person über InStaff zu buchen, kann der Auftraggeber diese selbst übernehmen. Durch diese so genannte Personalübernahme erwirbt der Auftraggeber das Recht, den gewünschten Mitarbeiter selbst als Mitarbeiter anzustellen, als Subunternehmer zu beauftragen oder an Dritte weiterzuvermitteln.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, InStaff die gewünschte Übernahme mitzuteilen, bevor er einen entsprechenden Vertrag mit dem Mitarbeiter schließt. InStaff wird dem Auftraggeber dann ein Angebot für die Übernahme machen. Die Übernahmegebühr wird maximal 750 EUR (für Minijobber / Werkstudenten) bzw. maximal 15 % des Jahresgehalts (für Vollzeit / Teilzeit Arbeitnehmer) betragen und die Dauer des bisherigen Verleihs, das bereits gezahlte Entgelt und den Rekrutierungsaufwand berücksichtigen.

Der Auftraggeber verstößt gegen diese Mitteilungspflicht, wenn er gegenüber InStaff falsche / unvollständige Angaben zum neuen Beschäftigungsverhältnis macht oder die Übernahme nicht / erst nach dem Vertragsschluss mitteilt. Bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht verpflichtet sich der Auftraggeber, eine Vertragsstrafe an InStaff zu bezahlen. Diese ist doppelt so hoch wie die sonst fällige Vermittlungsgebühr, mindestens jedoch 1.500 EUR pro Mitarbeiter.

Bis 6 Monate nach Beendigung des letzten Einsatzes über InStaff (bzw. 6 Monate nach Erlangung der Kontaktdaten, falls die Person nie eingesetzt wurde) wird von einer Vermittlung über InStaff ausgegangen. Wird das Personal auf einer Messe oder ähnlichen Veranstaltung eingesetzt, die jährlich stattfindet, wird auch bei einem Einsatz auf dem nächsten Veranstaltungstermin von einer Vermittlung über InStaff ausgegangen. Abweichungen davon müssen vom Auftraggeber nachgewiesen werden.

8. Zurückweisung eines Mitarbeiters

Im Falle der Zurückweisung eines Leiharbeitnehmers ist der Auftraggeber verpflichtet, InStaff die entsprechenden Beweggründe hierfür schriftlich mitzuteilen. Handelt es sich in diesem Fall um Gründe, die eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen (z.B. Arbeitsverweigerung, Beleidigung des Auftraggebers, Geschäftsschädigende Äußerungen über den Auftraggeber, Betrug, Diebstahl und Veruntreuung zulasten des Auftraggebers, Verdacht einer Straftat, Eigenmächtiger Urlaubsantritt, Angedrohtes Krankfeiern, Sexuelle Belästigungen von Kollegen, Arbeitszeitbetrug) hat der Auftraggeber die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung vom Überlassungsvertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist nur die bis dahin geleistete Arbeitszeit zu bezahlen.

Unterlässt er diese Begründung oder würden die Bewegründe nicht für eine fristlose Kündigung ausreichen, gilt die Zurückweisung des entliehenen Mitarbeiters - gleich aus welchem Beweggrund - als Stornierung des Einsatzes gemäß "11. Stornierung eines Einsatzes" und wird mit 80 % der gesamten Auftragssumme berechnet.

Nach Zurückweisung hat der Auftraggeber die Möglichkeit (aber nicht die Pflicht), bei InStaff ersatzweise einen anderen Mitarbeiter zu entleihen. Die Frist zur Bereitstellung eines gleichwertigen Mitarbeiters richtet sich nach "9. Bereitstellung von Ersatzpersonal". InStaff ist zur Bereitstellung eines gleichwertigen Mitarbeiters nur dann verpflichtet, wenn der ausgeliehene Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß ausgewählt wurde.

Unterlässt der Auftraggeber die Zurückweisung, sind spätere (Schadens-)Ersatzansprüche ausgeschlossen.

9. Bereitstellung von Ersatzpersonal

Erkrankt ein von InStaff überlassener Mitarbeiter oder erscheint aus anderen Gründen nicht zur Arbeit, stellt InStaff dem Auftraggeber ohne Berechnung weiterer Kosten innerhalb von 24 Stunden gleichwertiges Ersatzpersonal bereit.

10. Kürzung der Arbeitszeit eines Mitarbeiters

Eine Kürzung der zuvor zwischen InStaff und dem Auftraggeber vereinbarten Gesamtzahl von Arbeitsstunden der entliehenen Mitarbeiter ist um bis zu 20 % zulässig. Kürzt der Auftraggeber die Arbeitszeit um mehr als 20 % der vereinbarten Arbeitsstunden, verpflichtet sich der Auftraggeber, mindestens 80 % der beauftragten Stunden zu bezahlen (auch InStaff wird den gebuchten Mitarbeitern mindestens 80 % der Arbeitszeit bezahlen).

Diese Regelung gilt für jeden Mitarbeiter einzeln und nicht für die Arbeitszeit aller Mitarbeiter im Gesamten.

11. Stornierung eines Einsatzes

Bei Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber fallen unabhängig vom Stornierungszeitpunkt Stornierungsgebühren in Höhe von 80 % der zuvor vereinbarten Gesamtstunden an.

Weist InStaff einen höheren Schaden nach, kann dieser vom Auftraggeber verlangt werden.

12. Abrechnung, Bewertungen & Eigenwerbung

Nach dem Einsatz der Mitarbeiter erhält der Auftraggeber eine E-Mail inklusive einem Link zu den von Mitarbeitern angegebenen Arbeitsstunden. Ab diesem Zeitpunkt hat der Auftraggeber 7 Tage Zeit, die Arbeitsstunden zu kontrollieren und entweder zu bestätigen oder bei falscher Eingabe abzulehnen. Die Abrechnung der Stunden erfolgt auf eine Viertelstunde genau, wobei angefangene Viertelstunden voll bezahlt werden müssen. Reagiert der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Tagen auf die Stundenfreigabe, werden die vom Mitarbeiter genannten Arbeitsstunden als korrekt übernommen und Gegenstand der Rechnung. Eine nachträgliche Änderung der Arbeitsstunden ist dann gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 23,80 EUR (inkl. MwSt.) möglich, wenn die Lohnabrechnung des entsprechenden Mitarbeiters, dessen Stunden bezweifelt werden, noch nicht durchgeführt wurde. Sollte die Lohnabrechnung des Mitarbeiters, um dessen streitige Arbeitsstunden es sich handelt, bereits abgeschlossen sein, ist für die Änderung der Lohnabrechnung und ggf. Rückforderung von ausbezahltem Gehalt wesentlich höherer Aufwand nötig. In diesem Fall beträgt die Bearbeitungsgebühr für die Änderung der Rechnung 59,50 EUR (inkl. MwSt.).

Bei der Überprüfung der Stunden nach dem Einsatz hat der Auftraggeber die Möglichkeit, eine Bewertung über die Arbeitsleistung des Mitarbeiters sowie den Service von InStaff abzugeben. InStaff ist berechtigt, diese Bewertungen inklusive dem Unternehmensnamen des Auftraggebers, seines Logos und dem Namen des direkten Ansprechpartners öffentlich auf der Webseite www.instaff.jobs und deren Unterseiten anzuzeigen. Des Weiteren ist InStaff berechtigt, das Logo des Auftraggebers und die dazugehörige Bewertung sowohl digital als auch analog in allen dafür geeigneten Medien (z.B. Online- und Print-Nutzung jeglicher Art) für die Eigenwerbung zu nutzen. Diese Erlaubnis ist befristet auf die Dauer von 8 Jahren ab dem Zeitpunkt der letzten Zusammenarbeit.

Nach dem Einsatz haben auch die eingesetzten Mitarbeiter von InStaff die Möglichkeit, Bewertungen über den Arbeitseinsatz und den Auftraggeber zu schreiben. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist InStaff berechtigt, aus den Bewertungen zu Einsätzen eine Webseite über den Auftraggeber als "Premium"-Auftraggeber zu erstellen.

13. Preise & Zahlungsbedingungen

Alle auf www.instaff.jobs und den entsprechenden Unterseiten angezeigten Preise gelten für gewerbliche Auftraggeber zzgl. Mehrwertsteuer. Für private Auftraggeber entsprechen die angezeigten Preise hingegen den Gesamtpreisen (inkl. Mehrwertsteuer) nach § 1 PAngV.

Rechnungen werden dem Auftraggeber wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat per E-Mail übersandt. Abrechnungsgrundlage sind die vom Auftraggeber zu unterzeichnenden und zu bestätigenden Stundenzettel der überlassenen Mitarbeiter von InStaff und der bei der Buchung des Personals vereinbarte Stundenverrechnungssatz. Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Nicht eingehaltene Zahlungstermine führen Verzug herbei, ohne dass es der Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs ist InStaff berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. InStaff ist im Verzugsfalle berechtigt, sämtliche Leistungen an den Auftraggeber auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für Schäden aus dieser Nichtleistung haftet InStaff nicht.

Sollte der Auftraggeber Mitarbeiter bitten, eine Auslage vorzustrecken, so ist InStaff als Arbeitgeber verpflichtet, dem Mitarbeiter diese Auslage gegen Vorlage des Belegs umgehend zu erstatten. Wie auf alle Leistungen von InStaff wird auch auf die Auslage ein Aufschlag von 43 % berechnet und dem Auftraggeber im Nachhinein in Rechnung gestellt.

14. Geheimhaltung

InStaff, Mitarbeiter von InStaff und Auftraggeber verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur zu vertraglich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind sinnhafte Wahrnehmungen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

15. Datenschutz und Datensicherheit

InStaff erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten und sonstige Daten ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Hierzu gelten die Datenschutzbestimmungen der InStaff & Jobs GmbH: https://www.instaff.jobs/datenschutz

16. Schlussbestimmungen

Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der elektronischen Form und gelten nur unter expliziter Bestätigung durch einen bevollmächtigten Vertreter von InStaff. Die durch InStaff entliehenen Mitarbeiter sind keine bevollmächtigten Vertreter von InStaff.

Diese AGB sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Leistungsbeziehung ergeben, ist Berlin.

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