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Aufhebungsvertrag Muster für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Aufhebungsvertrag für Arbeitsvertrag Muster - Vorlage zum kostenlosen Download als PDF und Word

Einführung und Download

Dieser Vertrag dient als Vorlage für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Zustimmung zu dieser Vereinbarung ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber freiwillig und umgeht somit eine Kündigung der Parteiein.

Im Vergleich zur Kündigung stellt der Aufhebungsvertrag eine zweiseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses dar. Ein Aufhebungsvertrag lässt sich grundsätzlich frei gestalten. Zu den wichtigsten Punkten bei einem Aufhebungsvertrag: Arbeitszeugnis, Abfindung, Freistellung, Urlaubsanspruch, Regelung Arbeitslosengeld und die Vor- bzw. Nachteile eines Aufhebungsvertrags finden Sie weiterführende Erläuterungen mit Beispielen auf dieser Seite.

Der Muster Aufhebungsvertrag kann je nach Ausgestaltung der einzelnen Punkte vorteilhaft für den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ausglegt werden.

Mit einem Klick auf einen der folgenden Links können Sie die Vorlage kostenlos als PDF oder Word Dokument herunterladen:

Rechtlicher Hinweis: Der Muster Vertrag und die Informationen auf dieser Seite dienen als Informationsquelle und ersetzen keine Beratung durch einen Rechtsanwalt. Es wird keine Garantie für die Richtigkeit gegeben.

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Muster Aufhebungsvertrag im Wortlaut


Aufhebungsvertrag Muster im Wortlaut inklusive Anmerkungen

Aufhebungsvertrag

(Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden

wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.)

Zwischen ________________________________________________
(Name und Adresse des Arbeitgebers )

- nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt -

(ggf.: vertreten durch ______________________________________)

- nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt -

und

Herrn/Frau________________________________________________

wohnhaft ________________________________________________

- nachfolgend „Arbeitnehmer/-in“ genannt -

wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das gemäß dem Arbeitsvertrag vom __________ bestehende Arbeitsverhältnis zwischen den oben genannten Parteien wird auf Veranlassung des Arbeitsgebers oder im beiderseitigen Einvernehmen oder auf Wunsch des Arbeitnehmers oder zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen arbeitgeberseitigen, ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung unter Beachtung der für den Arbeitgeber maßgeblichen Kündigungsfrist mit Wirkung zum __________ aufgehoben.

§ 2 Ordnungsgemäße Abwicklung

Das Arbeitsverhältnis wird bis zu seiner Beendigung ordnungsgemäß abgewickelt.

Die Firma befreit den Arbeitnehmer ab dem __________ unwiderruflich von der Verpflichtung Arbeitsleistung zu erbringen.

oder

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, seine Arbeitsleistung vertragsgemäß bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erbringen.

§ 3 Abfindung

Der Arbeitnehmer erhält aus Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber entsprechend der Anwendung des $$ 9, 10 Kündigungsschutzgesetzes eine Abfindung in Höhe von _________ Euro brutto.

Die Abfindung wird mit der letzten Gehaltsabrechnung überwiesen.

§ 4 Urlaub

Der dem Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Resturlaub wird während der Arbeitsfreistellung gewährt.

§ 5 Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Führung und Leistung erstreckt und welches den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.

(Es kann eine konkrete Benotung oder ein Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Formulierung vereinbart werden)

§ 6 Meldepflicht

Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

§ 7 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich auch nach dem Ausscheiden, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.

§ 8 Rückgabe von Gegenständen

Der Arbeitnehmer hat alle Gegenstände der Gesellschaft und geschäftliche Unterlagen aller Art, Schriftstücke einschließlich Kopien, Notizen, elektronischen Daten, Passwörter, etc. und alle auf dienstlichen Angelegenheiten und Tätigkeiten sich beziehenden persönlichen Aufzeichnungen, vollständig und unverzüglich an der Arbeitgeber herauszugeben.

§ 9 Verfall-/Ausschlussfristen

Die Vertragsparteien müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten (oder: sechs Monaten) nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenseite innerhalb von weiteren drei Monaten einklagen.

Andernfalls erlöschen sie. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

§ 10 Zusätzliche Vereinbarungen

_____________________________________________________________________________

_____________________________________________________________________________

§ 11 Vertragsänderungen und Nebenabreden

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform selbst.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen.

_________________________

Ort, Datum

_________________________

Unterschrift Arbeitgeber

_________________________

Unterschrift Arbeitnehmer/-in

Hinweise / Besonderheiten Aufhebungsvertrag


Arbeitszeugnis Aufhebungsvertrag

Streitpunkt: Formulierung

Um Streitpunkte bei der Zeugnisformulierung zu vermeiden sollten im Aufhebungsvertrag auch gleich die konkrete Formulierung der Beendigungsklausel festgelgt werden. Als Arbeitnehmer sollte man auf eine möglichst positive Formulierung achten, um bei der eventuell anstehenden Jobsuche keine Nachteile zu haben.

Das Bedauern des Arbeitgebers ist eine sehr positive Beendigungsklausel. Dagegen deutet eine Formulierung wie „Wir haben uns einvernehmlich getrennt“ eher auf Spannungen mit dem Arbeitgeber hin und sollten vermieden werden.

Einheitliche Beendigungsklausel

Es ist darauf zu achten, dass die Formulierung im Arbeitszeugnis mit den Angaben im Aufhebungsvertrag übereinstimmen. Unterschiedliche Begründungen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, können von der Agentur für Arbeit als Betrug gewertet werden, die zu einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld führen kann.

Beispiel: Im Aufhebungsvertrag wird als Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses betriebsbedingte Gründe genannt, um eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld zu vermeiden. Im Arbeitszeugnis darf es dann nicht heißen, „Der Arbeitnehmer verlässt uns am ...“, was auf eine verhaltensbedingte Kündigung hinweist.

Abfindung

Generell haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung. Grundsätzlich ist sie eine freiwillige Zahlung des Arbeitsgebers. Besonders häufig werden Abfindungen bei Aufhebungsverträgen gezahlt, um schwer kündbare Angestellte aus dem Betrieb zu entfernen.

Die Abfindung stellt also das Ergebnis einer Verhandlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar. Eine gängige Faustformel für die Höhe der Abfindung ist ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr .

Freistellung

Die Freistellung des Mitarbeiters liegt im Ermessen des Arbeitgebers und kann von diesem im Aufhebungsvertrag geregelt werden. So kann durchaus von dem Arbeitnehmer erwartet werden, dass dieser seiner Arbeitsleistung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erbringt.

Bei der Freistellung erfüllen sich nicht automatisch noch bestehende Urlaubsansprüche des Mitarbeiters. Dies muss vielmehr ausdrücklich geregelt werden. Der Urlaub wird durch eine unwiderrufliche Freistellung verbraucht, wenn in der Freistellung “unter Anrechnung von Urlaub” vermerkt wurde.

Urlaubsanspruch bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Seinen vollen Urlaubsanspruch erhält ein Arbeitnehmer erst nach einer Beschäftigungszeit von 6 Monaten (§ 4 BurlG). Ist dies nicht der Fall erhält der Arbeitnehmer 1/12 seines Jahresurlaubs für jeden Monat der Beschäftigung.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer ist seit dem 1. Januar beschäftigt zum 31. Mai wird durch einen Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis beeendet.

Dem Arbeitnehmer stehen gemäß Arbeitsvertrag pro Jahr 24 Tage Erholungsurlaub zu. Somit bestand eine 5-monatige Beschäftigungszeit, dementsprechend stehen dem Arbeitnehmer 5/12 von 24 Urlaubstagen, also 10 Tage Urlaub zu. Soweit der Urlaub nicht genommen werden kann ist der Urlaub in Geld auszuzahlen.

Regelung Arbeitslosengeld

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld

Löst der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber auf, geht die Agentur für Arbeit davon aus, dass der Arbeitnehmer für seine Arbeitslosigkeit selbst verantwortlich ist.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird ausgesetzt wenn durch den Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Wie lange der Anspruch ruht, hängt von der Anzahl der Tage ab, um die das Arbeitsverhältnis früher beendet wurde, aber auch von verschiedenen anderen Faktoren, wie der Höhe der Abfindung, dem Alter und der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Darüber hinaus kann die Agentur für Arbeit die Zahlung des Arbeitslosengelds für 12 Wochen sperren. So fern eine Sperrzeit verhängt wurde, mindert dies gleichzeitig den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Sperre. Bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer.

Ausnahme bei wichtigem Grund

Es darf keine Sperrzeit gegen der Arbeitnehmer verhängt werden, wenn ein wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag vorlag.

Das ist zum Beispiel der Fall bei der Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung.Weitere Voraussetzungen hierfür sind außerdem, dass die Höhe der Abfindung innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens bleibt und die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde.

Vor- und Nachteile Aufhebungsvertrag

Vorteile für den Arbeitgeber:

  • Der Kündigungsschutz von Arbeitnehmern entfällt, besonders relevant bei Personen mit besonderem Kündigungschutz
  • Der Arbeitgeber muss keine Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeben
  • Kündigungsfristen müssen nicht beachetet werden, Zeitpunkt ist frei wählbar

Nachteile für den Arbeitgeber

  • Abfindungszahlung an Arbeitnehmer
  • Bei der Vereinbarung eines (nachträglichen) Wettbewerbsverbots zusätzliche Entschädigungszahlungen in der Karenzzeit
  • Kündigungsfristen müssen nicht beachtet werden, Zeitpunkt frei wählbar

Vorteile für den Arbeitnehmer:

  • Kündigungsfristen müssen nicht eingehalten werden, wenn neuer Job in Aussicht steht
  • Es kann eine Vereinbarung über ein positives Arbeitszeugnis geschlossen werden
  • Bietet der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag an, wird wahrscheinlich eine Abfindungszahlung geboten

Nachteile für den Arbeitnehmer

  • Bei Nichteinhaltung der Kündigungfrist und Abfindungszahlung ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld
  • Zusätzlich kann das Arbeitslosengeld eine Zeit lang gesperrt werden

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Manuel Marschel
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